Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Online Reparatur MOBILDOC+
1. Geltungsbereich dieser AGB

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen MOBILDOC+, BOXTEV in der Hauptstraße.92 78549 Spaichingen vertreten durch den Geschäftsführer Neslihan Bircan, (im Folgenden: MOBILDOC+), bei allen Verträgen, die der Kunde (im Folgenden: Kunde) mit MOBILDOC+ hinsichtlich der Reparatur und Diagnose durch MOBILDOC+ abschließt. Es gelten ausschließlich die AGB von MOBILDOC+. 

1.2 Soweit Produkten Lizenz- und sonstigen Bedingungen der Hersteller beigefügt sind, sind diese zu beachten. MOBILDOC+ weist darauf hin, dass Produktnamen und Logos im Eigentum der jeweiligen Hersteller stehen. MOBILDOC+ weist darauf hin, dass es durch die Reparatur von bestimmten Produkten in der Regel dazu kommen kann, dass deswegen eine Garantie des Herstellers (Werksgarantie) erlischt. Sollte der Kunde eine bestimmte Reparatur wünschen und deswegen andere Zusicherungen oder Garantien Dritter (z.B. des Herstellers) erlöschen, stellt der Kunde insoweit MOBILDOC+ frei. 

1.3. Diesen entgegenstehende AGB haben keine Gültigkeit.

1.4. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Zustandekommen des Vertrages und Abwicklung

2.1. Die im Reparaturannahmeprozess von MOBILDOC+ dargestellten Leistungen stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde hat die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und MOBILDOC+ anzugeben. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Reparatur oder Bestellung zustande. 

2.2. Der Kunde kann das Angebot über mehrere Wege abgeben: 
a) Telefonisch oder
b) Schriftlich oder
c) per Email oder
d) über das online auf den Webseiten von MOBILDOC+ bereitgestellte Formular.

Zusätzlich zur Angabe der gewünschten Leistungen hat der Kunde das jeweils zu reparierende Produkt an MOBILDOC+ zu übergeben, entweder per Post einzuschicken oder unmittelbar im Ladengeschäft abzugeben. Bei einem Reparaturauftrag über das Bestellformular auf den Webseiten von MOBILDOC+ gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch anklicken der Funktion: „Bestellung" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die zuvor ausgewählten Reparatur- bzw. Diagnoseleistungen ab.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend korrigieren. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung werden dem Kunden noch einmal die gewählten Leistungen in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort nochmals geändert werden.

2.3. Wenn ein Kunde sein Angebot per Telefon oder E-Mail oder über das im Online- Shop von MOBILDOC+ integrierte Bestellformular abgibt, bestätigt MOBILDOC+ den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich elektronisch per Telefon oder E-Mail, in der Regel jedoch per E-Mail.

2.4. MOBILDOC+ kann das Auftragsangebot des Kunden schriftlich (z.B. per Brief) aber auch elektronisch bestätigen oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn Werktagen annehmen. MOBILDOC+ steht weiter die Option frei, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.5. Die Bestelldaten können von MOBILDOC+ im rechtlich zulässigen Umfang gespeichert werden. Kunden, die zuvor ein Kundenkonto auf den Webseiten von MOBILDOC+ angelegt haben, können nach Absendung ihrer Bestellung über dieses Kundenkonto ihre Bestelldaten abrufen.

2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von MOBILDOC+ versandten E-Mails empfangen werden können.

2.7. MOBILDOC+ ist ermächtigt, Unteraufträge zu erteilen.

2.8. Die geltenden Preise für die Arbeiten sind auf den Webseiten von MOBILDOC+ und im Ladengeschäft einsehbar. Die Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

2.9. MOBILDOC+ verpflichtet sich, einen verbindlich zugesicherten Fertigstellungstermin einzuhalten.

2.10. Soweit MOBILDOC+ den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder aufgrund von Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht aufgrund deswegen entstehender Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz. MOBILDOC+ verpflichtet sich den Kunden von solchen Verzögerungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

2.11. Die Abnahme erfolgt durch Aushändigung an den jeweiligen Kunden, entweder per Versand oder Aushändigung im Ladengeschäft von MOBILDOC. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann MOBILDOC+ von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage. Bei Abnahmeverzug kann MOBILDOC+ die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen von MOBILDOC+ auch anderweitig aufbewahrt werden.

2.12. Die Angebote von MOBILDOC+, insbesondere auf den von MOBILDOC+ betriebenen Webseiten, haben maximal eine Gültigkeit von zwei Wochen.

2.13. MOBILDOC+ behält sich das Recht vor, technische Abweichungen oder Änderungen von Beschreibungen sowie Angaben in Angeboten und Unterlagen, Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen dem technischen Fortschritt anzupassen. Eine Garantie diesbezüglich erfolgt nicht. Kunden können aus dem hier unter 2.13. genannten Bereichen keine Rechte ableiten.

2.14. Bei allen Geräten die vom Hersteller als wasserdicht und staubgeschützt gekennzeichnet sind, übernimmt MOBILDOC+ keine Garantie, dass nach dem Öffnen des Gerätes dieser Schutz noch weiterhin besteht. Kunden können aus dem hier unter 2.14. genannten Bereichen keine Rechte ableiten.

3. Leistungen der Reparatur

3.1. Eine verbindliche Vereinbarung über eine bestimmte Liefer- oder Montagezeit hat schriftlich zu erfolgen. Eine Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn MOBILDOC+ das reparierte Gerät versandt oder Versandbereitschaft signalisiert hat. Soweit eine Übergabe im Ladengeschäft vereinbart wurde, ist der vereinbarte Übergabetermin maßgeblich.

3.2. MOBILDOC+ ist verpflichtet, wenn eine termingerechte Ausführung aufgrund eines Verschuldens von MOBILDOC+ nicht möglich ist, den Kunden hierüber unverzüglich zu informieren.

3.3. Voraussetzung für eine verbindliche Liefer- oder Montagezeit ist, dass sämtliche Details der Leistungserbringung geklärt sind und der Kunde das zu reparierende Gerät rechtzeitig übergeben hat.

3.4. Soweit MOBILDOC+ eine Verzögerung nicht zu vertreten hat, aufgrund eines Energiemangels, Importschwierigkeiten, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen der Lieferanten von MOBILDOC+, verlängert sich die Leistungszeit. Sollte MOBILDOC+ in diesem Fall dennoch nicht leisten, steht dem Kunden unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen ein Rücktrittsrecht zu. Soweit MOBILDOC+ eine Verzögerung zu vertreten hat, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften. 

3.5. Von Kunden an MOBILDOC+ übergebene Geräte hat MOBILDOC+ spätestens nach acht Wochen zu reparieren. Dieser Fristbeginn setzt weiter die Zahlung der Reparaturkosten voraus. Acht Wochen nach Übergabe werden die Geräte des Kunden kostenpflichtig eingelagert. Die Kosten hierfür in Höhe von 5 Euro pro angefangenen Monat hat der Kunde zu tragen. Ein Antrag auf Herausgabe nach diesen acht Wochen hat schriftlich zu erfolgen. MOBILDOC+ ist erst nach vollständiger Zahlung zu einer solchen Herausgabe verpflichtet. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden. 

3.6. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der zu reparierenden Sache geht auf den Kunden über, sobald das Gerät versandt oder übergeben wurde und vom Kunden abgenommen wurde. Soweit der Kunde eine Verzögerung von Versand oder Abnahme zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald MOBILDOC+ das Gerät versandt hat oder Versandbereitschaft angezeigt hat. 

3.8. MOBILDOC+ ist verpflichtet, auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden, ein Gerät auf dessen Kosten zu versichern. 

4. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung (PDF Download Muster Widerrufsformular) 

5. Preise und Zahlungsbedingungen 

5.1. Die angegebenen Preise von MOBILDOC+ sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es fallen zusätzliche Versandkosten an, für Lieferungen außerhalb Deutschlands. Für den Versand nach Österreich sind es 13,99 € und in die Schweiz 26,90 €. 

5.2. Für Lieferungen bietet MOBILDOC+ folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per Banküberweisung oder PayPal. 

5.3. Die Zahlung ist vor dem Rückversand zu leisten. Die Rechnung dazu erhalten Sie üblicherweise nach der Reparatur oder Diagnose. Die Geräte werden erst nach dem Gelderhalt zurückgesendet. 

5.4. Ein Recht zur Aufrechnung des Kunden besteht nur dann, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig oder von MOBILDOC+ anerkannt ist. 

5.5. Der Kunde darf ein mögliches Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 

5.6. MOBILDOC+ ist zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder eine Lastschrift nicht eingelöst wird. 

5.7. Gerät der Kunde mit der fälligen Zahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als 14 Tage in Verzug, kann MOBILDOC+ die Herausgabe der MOBILDOC+ übergebenen Geräte verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der uns übergebenen Geräte, ist MOBILDOC+ berechtigt, diese in Besitz zu nehmen. Die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde. Zurückgenommene Geräte darf MOBILDOC+ freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös die gesicherte Forderung von MOBILDOC+ übersteigt, steht er dem Kunden zu. 

6. Erweitertes Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt, Freihändiger Verkauf 

6.1. MOBILDOC+ steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in den Besitz von MOBILDOC+ gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus bereits zuvor durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. 

6.2. Soweit eingebaute Zubehör- oder Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich MOBILDOC+ das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor. 

6.3. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird MOBILDOC+ den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei uns abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird MOBILDOC+ den Verkauf des Geräts dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll. Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist MOBILDOC+ zu einer Verwertung berechtigt. MOBILDOC+ ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern. 

6.4. Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde MOBILDOC+ über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat. 

7. Liefer- und Versandbedingungen 

7.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig per Versand oder – soweit der Kunde dies explizit wünscht – durch Übergabe an den Kunden im Ladengeschäft. Geliefert wird an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei dieser Abwicklung ist die vom Kunden in der Abwicklung bei MOBILDOC+ angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

7.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an MOBILDOC+ zurück; der Kunde hat die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass MOBILDOC+ ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. 

8. Mängelhaftung und Haftungsbeschränkung 

8.1. Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Mängelhaftung, insbesondere gelten die Regelungen des BGB, soweit nicht in diesen AGB etwas anderes geregelt ist. 

8.2. MOBILDOC+ weist darauf hin, dass eine dauerhafte Erreichbarkeit der Server nicht immer gewährleistet ist; daher bestehen keine Ansprüche gegen MOBILDOC+ wenn die Erreichbarkeit der Webseite nicht gegeben ist. Gleiches gilt für den Fall von Wartungs- oder Änderungsarbeiten oder eines unvorhergesehenen Systemausfalles. 

9. Datensicherung 

9.1. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass er alle gespeicherten Daten auf den MOBILDOC+ übergebenen Geräten vor Übergabe gelöscht hat oder diese anderweitig gespeichert wurden. MOBILDOC+ weist ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Reparatur oder Serviceleistung verloren gehen können. Für verlorene oder gelöschte Daten durch die Reparatur oder den Umbau übernimmt MOBILDOC+ keine Haftung. 

9.2. MOBILDOC+ wird auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versuchen, vorhandene Daten auf dem Gerät zu erhalten, wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Die Datensicherung ist von der Gewährleistung oder Garantien der Hersteller nicht erfasst. MOBILDOC+ weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenerhaltung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Kosten für die Datensicherung werden bei Erfolg erhoben. Dieses Angebot gilt nicht für Zubehör. 

10. Copyright 

10.1 Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten. 

10.2. Von MOBILDOC+ erstellte Schreiben, Kostenvoranschläge, Darstellungen oder sonstige Dokumente dürfen ohne Genehmigung von MOBILDOC+ Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder anderweitig Dritten zur Verfügung gestellt werden. MOBILDOC+ behält sich sämtliche Eigentums- oder Urheberrechte hieran vor. 

11. Weitere Regelungen 

11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

11.2. Für Kunden, die Kaufleute nach dem HGB oder eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand 78549 Spaichingen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 

11.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

12. Kontakt

MOBILDOC+
Geschäftsführer: Neslihan Bircan

MOBILDOC - BOXTEV 
Hauptstraße.92
78549 Spaichingen

Telefon: +49 173/1521250 
E-Mail: ceo@aslan-holding.de
Stand: 01.01.2019